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Tierseuchenallgemeinverfügung

Karte: Landkreis Barnim
Karte: Landkreis Barnim

Tierseuchenallgemeinverfügung Festlegung eines Beobachtungsgebietes zum Schutz vor der Einschleppung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5N8 – in Geflügelbestände

26. Februar 2021

Auf der Grundlage eines amtlich festgestellten Ausbruches der Geflügelpest - Subtyp H5N8 - in einem gewerblichen Nutzgeflügelbestand im Landkreis Uckermark wird gemäß § 27 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Gemeinde Friedrichswalde die Gemarkung Glambeck als Beobachtungsgebiet festgelegt.

Für alle Geflügelhalter im oben genannten Beobachtungsgebiet wird gemäß § 27 Geflügelpest-Verordnung Folgendes bekannt gegeben und angeordnet:

1    Alle Geflügelhalter, die der Anzeigepflicht ihrer Geflügelhaltung noch nicht nachgekommen sind, haben unverzüglich ihr Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten unter Angabe ihrer Nutzungsart, ihres Standortes und die Anzahl der verendeten Tiere sowie jede Änderung im Verterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Barnim anzuzeigen.

2    Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten, Fleisch von Geflügel oder Federwild, Eier sowie von Geflügel oder Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltener Vögel anderer Arten, verbracht werden.

3    Jeder Halter von Geflügel oder Vögeln anderer Arten, unabhängig von der Größe des Bestandes, hat sicherzustellen, dass

  • die Ställe oder sonstige Standorte von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutz-kleidung nach Verlassen des Stalls oder sonstiger Standorte ablegen,
  • die Schutzbekleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und die Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird.

4    Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht freigelassen werden.

5    Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

6    Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen Geflügel oder gehaltene Vögel anderer Arten, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit Geflügel oder Vögeln anderer Arten befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung zu reinigen und mit einem, gegen Viren wirksamen Desinfektionsmittel nach Anweisung des Herstellers zu desinfizieren.

7    Die sofortige Vollziehung der Punkte 1 bis 6 wird angeordnet.

Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt bis auf weiteres.

Begründung:

Am 19. Februar 2021 wurde in einem gewerblichen Nutzgeflügelbestand in der   Gemeinde Flieth-Stegelitz im Landkreis Uckermark Geflügelpest, verursacht durch das hochpathogene aviäre Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8, amtlich festgestellt.
Bei der hochpathogenen aviären Influenza handelt es sich um eine hochan-steckende, anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Vögeln. Der Erreger der Geflügelpest, das aviäre Influenzavirus, ist unter natürlichen Bedingungen auf Haus- und Wildvögel übertragbar und kann eine hohe Krankheits- und Sterblichkeitsrate nach sich ziehen. Influenzaviren sind darüber hinaus auch auf andere  Tiere und auf den Menschen übertragbar.
Gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) ist der Landkreis Barnim, hier das Veterinär- und Lebensmittel-überwachungsamt, für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, die zuständige Behörde.
Ist die Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt worden, legt die zuständige Behörde gemäß § 27 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung um den Seuchenbestand ein Beobachtungsgebiet fest. § 21 Abs. 1 S. 2 Geflügelpest-Verordnung gilt entsprechend.

Bei der Festlegung des Gebietes wurden Strukturen des Handels, örtliche und ökologische Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt.

zu 1 bis 6
Gemäß § 27 Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde die zur Tierseuchenbekämpfung notwendigen Maßnahmen an.

zu 7
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs dann, wenn die sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, im öffentlichen Interesse besonders angeordnet wird.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 37 TierGesG hat die Anfechtung der Anordnungen keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnungen sind geeignet den Zweck dieser Tierseuchenallgemeinverfügung, den sofortigen Schutz vor der Einschleppung des Erregers der Geflügelpest – Subtyp H5N8 – in Hausgeflügelbestände, zu erfüllen.
Die Maßnahmen sind erforderlich, um den Ausbruch der Geflügelpest – Subtyp H5N8 – in andere Hausgeflügelbestände zu verhindern.
Die Geflügelpest – Subtyp H5N8 – kann in betroffenen Betrieben große wirtschaftliche Schäden verursachen. Darüber hinaus können Influenzaviren auch auf andere Tiere und auf den Menschen übertragen werden. Folglich müssen die angeordneten Maßnahmen sofort umgesetzt werden.
Aus diesen Gründen haben die Interessen einzelner Personen oder Personengruppen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung zurückzustehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde berücksichtigt. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen war somit anzuordnen.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 S. 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer  Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Gesetz zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesund-heitsgesetz - TierGesG)
  • Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim andkreis Barnim, Der Landrat, Am Markt 1, 16225 Eberswalde, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur eingelegt werden. Für diesen Fall verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse [email protected]
Wir weisen darauf hin, dass ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch, aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung, keine aufschiebende Wirkung hat.
Sie können beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Logenstr. 13 in 15230    Frankfurt (Oder), die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen.

Hinweise:

  • Die topographische Darstellung des Beobachtungsgebietes kann auf der Internetseite des Landkreises Barnim www.barnim.de eingesehen werden.
  •  Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG i.V.m. § 64 Geflügelpest-Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € belegt werden.

gez. Daniel Kurth
Landrat

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